Terrorismus – nicht nur ein Problem der inneren Sicherheit

Auteur:

Fabien Jobart

Date de publication:

01 Janvier 2017

Publié ici :

13 Janvier 2018

Mis à jour le :

15 Janvier 2018

Domaines:

Sciences politiques

Langue de publication:

Allemand

Zone géographique:

Europe

par Fabien Jobart ( CMB-Centre Marc Bloch)
dans Leviathan, Nomos Verlagsgesellschaft, 2017, 45 (4), pp.592 - 599.

Fabien Jobard Terrorismus – nicht nur ein Problem der Inneren Sicherheit 1 Terrorismus wird zuvörderst als Problem der inneren Sicherheit verhandelt, weshalb die in immer kürzeren Abständen ausgesprochenen Terrorwarnungen der Sicherheitsbehörden immer kurzatmigere Debatten um die Verschärfung und Intensivierung von Antiterrorgesetzen und-maßnahmen zur Folge haben. Ein Blick nach Frankreich als einem Land, dass schon länger mit dem neuen internationalen Terrorismus konfrontiert ist, erlaubt es jedoch aufzuzeigen, dass der politische Umgang mit Terrorismus keineswegs allein in den Bereich der Inneren Sicherheit fällt. Es bedarf eines Verständnisses dafür, dass diesbezüglich auch und vor allem die Zuständigkeit jener Politikfelder gefragt ist, die sich mit sozialer Sicherheit befassen. Seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr zirkulieren Forderungen nach einer Verschärfung von Antiterrorgesetzen und-maßnahmen, und angesichts weiterer Anschläge und Anschlagsversuche in Europa reißt die Diskussion um diese nicht ab. Schon im 10-Punkten-Programm der Regierung nach mehr bzw. vereinfachten Überwachungsbefugnissen 2 stand Januar 2017 unter allem der elektronischen Fußfessel für Gefährder und ein paar Monate später trat ein Gesetz zur Verstärkung der polizeilichen Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und durch private Betreiber von Anlagen und Veranstaltungen 3. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bouillon sowie Bundesminister de Maizière denken zudem über eine stärkere Zentralisierung der Sicherheitsbehörden nach: wie Bouillon es formulierte, " Mit den bestehenden Gesetzen kommen wir nicht weiter ". Im Gespräch ist – um noch weiter als bisher präventiv im Vorfeld konkreter Gefahren ermitteln zu können – ein weitgehender Rückbau des föderalen Prinzips in Form der partiellen Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten und der Vergrößerung von Kompetenzen für Bundesbehörden. Es gibt jedoch auch eine Reihe von Stimmen, die die Vermutung hegen, dass der Nutzen der angedachten Maßnahmen sehr begrenzt sein könnte. Die Situation im Nachbarland Frankreich könnte gerade für solche Überlegungen auf deutscher Seite besonders hilfreich sein, da dort seit Januar 2015 nicht weniger als 238 Menschen anlässlich unterschiedlicher Anschläge den Tod gefunden haben, und dies zu der Zeit (2015-2017) einer enormen Ausrüstung der Vorbeugungs-, Überwachungs-und Repressionsmittel durch u. a. sechs sukzessive Notstandsgesetze (lois sur l'état d'urgence) 4 , Gesetzesänderungen der

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